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Politische Spenden

 
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Sofern politische Spenden nach lokalen Gesetzen ausdrücklich zulässig und im Rahmen der örtlichen Geschäftsgepflogenheiten allgemein anerkannt sind, dürfen sie nur unter strikter Einhaltung der Gesetze und dieser Richtlinie (oder einer lokalen Entsprechung) getätigt werden.

Spenden aus den richtigen Gründen

Sofern lokale Gesetze dies ausdrücklich gestatten, können Unternehmen der Gruppen Beiträge zu politischen Parteien und Organisationen sowie den Kampagnen von Anwärtern auf ein öffentliches Amt leisten (Unternehmensspenden für Kandidaten für ein Bundesamt in den USA sind streng untersagt), solange diese Zahlungen nicht:
  • zur Erzielung eines unangemessenen geschäftlichen oder sonstigen Vorteils oder zur ungebührlichen Beeinflussung der Entscheidung eines öffentlichen Amtsträgers zugunsten eines Gruppenunternehmens geleistet werden
  • auf einen persönlichen Vorteil für den Empfänger oder seine Familie, Freunde, Partner oder Bekannte abzielen

Siehe unsere Zuwendungsrichtlinie über den Umgang mit Interessenkonflikten zur Begriffsbestimmung von „öffentlichen Amtsträgern“

Unternehmen der Gruppe dürfen keine politischen Spenden tätigen, wenn diese Spenden auf die Beeinflussung eines öffentlichen Amtsträgers abzielen, damit dieser auf eine bestimmte Weise handelt oder abstimmt, oder wenn sie anderweitig zur Beeinflussung einer Entscheidung des öffentlichen Amtsträgers zugunsten des Unternehmens oder der Gruppe beitragen sollen.

Bei der Genehmigung von politischen Spenden sollten die Vorstände der Gruppenunternehmen in Erwägung ziehen, ob die Spenden diesen Anforderungen genügen.

Strenge Genehmigungspflichten

Alle politischen Spenden müssen:
  • ausdrücklich nach lokalen Gesetzen erlaubt sein, wie durch externe Rechtsberatung bestätigt
  • dem zuständigen regionalen LEX-Leiter oder entsprechenden Verantwortlichen im Voraus gemeldet werden (vorbehaltlich geltender Gesetze zur Regelung der Staatsangehörigkeit von Personen, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen dürfen)
  • im Vorfeld durch den Vorstand des jeweiligen Gruppenunternehmens genehmigt werden
  • vollständig in den Unternehmensbüchern erfasst werden
  • falls erforderlich öffentlich vermerkt werden

Wenn ein Vorschlag für eine Spende an eine politisch aktive Organisation innerhalb der Europäischen Union oder der USA vorliegt (besonders wenn er von einem Gruppenunternehmen aus einem anderen Land kommt), sind strenge Verfahren einzuhalten. Die Gründe dafür sind die extraterritoriale Wirkung der Gesetze und die sehr weit gefasste Definition des Begriffs „politische Organisation“. Das Verbot in den USA von Spenden aus dem Ausland ist besonders streng und sorgfältig zu befolgen.

Gruppenunternehmen in der EU müssen die schriftliche Vorabgenehmigung des Group Director of Legal & External Affairs einholen, die – falls sie erteilt wird – bestimmten Bedingungen unterliegen kann.

Persönliche politische Betätigung

Als Einzelpersonen haben wir das Recht, uns an der Politikgestaltung zu beteiligen. Wenn wir uns als Mitarbeiter persönlich politisch betätigen, müssen wir:
  • dies in unserer Freizeit mithilfe unserer eigenen Ressourcen tun
  • die Möglichkeit minimieren, dass unsere eigenen Sicht- und Handlungsweisen als die eines Gruppenunternehmens missverstanden werden
  • darauf achten, dass unsere Aktivitäten nicht im Widerspruch zu unseren Pflichten und Verantwortlichkeiten gegenüber der Gruppe stehen 

Wenn wir ein öffentliches Amt anstreben oder annehmen möchten, sollten wir unseren direkten Vorgesetzten im Voraus informieren, gemeinsam erörtern, ob unsere offiziellen Pflichten unsere Arbeit beeinträchtigen können, und zusammenarbeiten, um derartige Auswirkungen in Grenzen zu halten.

An wen können Sie sich wenden?

Direkter Vorgesetzter
Head of LEX
Lokaler Compliance Manager
Global Head of Compliance
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